Forum Versicherungsrecht Archive - SCHRICK Rechtsanwälte

Versicherungsrecht – Hausratversicherung – Leistungspflicht bei Wohnungswechsel

p14 — Thu, 28 Mar 2024 12:40:41 +0000

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 07.09.2007 unter dem Aktenzeichen 20 O 54/07 entscheiden, dass für den Zeitraum des Wohnungswechsels Hausratsgegenstände auch außerhalb der Wohnung versichert seien. Dies gelte aus dem Gesichtspunkt der sogenannten „Außenversicherung“ für solche Hausratsgegenstände, die vorübergehend sich außerhalb der Wohnung befinden würden. In diesen Fällen müsse eine deutliche überwiegende Wahrscheinlichkeit der Rückkehr der Sachen an den Versicherungsort bestehen, die eine dauernde Entfernung der Sache aus der Wohnung ausschließe. Entsprechender Versicherungsschutz gelte daher in diesen Fällen für eine Übergangszeit auch außerhalb der alten Wohnung und der neu angemieteten Wohnung, vorstehend bei Lagerung von Gegenständen im Auto oder bei Verwandten. Der Versicherungsschutz sei daher in diesen Fällen nicht auf die jeweiligen Wohnungen beschränkt.

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Berufsunfähigkeitsversicherung – Unwirksamkeit eines rückwirkend befristeten Anerkenntnisses in der Berufsunfähigkeitsversicherung

p14 — Wed, 02 Nov 2022 14:22:36 +0000

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einer Entscheidung vom 31.08.2022 unter IV ZR 223/21 Einzelheiten im Zusammenhang mit der Auslegung von Erklärungen des Berufsunfähigkeitsversicherers im Zusammenhang mit einem rückwirkend befristeten Anerkenntnis einer abschließenden Unterprüfung unterzogen. Hiernach hat der BGH auf eine bereits ergangene Entscheidung vom 23.02.2022 unter IV ZR 101/20 verwiesen, wonach der Berufsunfähigkeitsversicherer ein befristetes Anerkenntnis nicht rückwirkend für einen bereits abgeschlossenen Zeitraum abgeben kann. Insoweit ist nunmehr klargestellt worden, dass auch in den Fällen, in denen die Versicherungsbedingungen eine Befristungsklausel enthalten, ein rückwirkend erklärtes befristetes Anerkenntnis nicht möglich ist, da diese zum Nachteil des Versicherungsnehmers von den Grundsätzen des § 173 Abs. 2 Satz 1 VVG abweiche. Der Versicherungsnehmer, der einen Fragebogen zur Begründung seines Leistungsantrages bei dem Berufsunfähigkeitsversicherer eingereicht habe, als die Berufsunfähigkeit noch bestand, kann insoweit nicht treuwidrig handeln. Eine Antragstellung erst zum Ende des 6-Monats-Zeitraums, der für eine Prognose der Berufsunfähigkeit erforderlich ist, könne insoweit nicht als treuwidrig angesehen werden. Aus diesem Grunde müsse eine Erklärung des Berufsunfähigkeitsversicherers als unbefristetes Anerkenntnis ausgelegt werden. Eine Leistungsfreiheit könne nur durch die Durchführung eines Nachprüfungsverfahrens erfolgen. Hierzu habe der Versicherer dem Versicherungsnehmer mitzuteilen, dass die bereits anerkannte Leistungspflicht bereits wieder enden solle. Voraussetzung für die Wirksamkeit einer solchen Mitteilung sei deren Nachvollziehbarkeit, sodass dem Versicherungsnehmer nachvollziehbar gemacht werden müsse, warum nach Auffassung des Versicherers die anerkannte Leistungspflicht enden solle. Unabhängig davon, dass der Versicherer im zu entscheidenden Fall seine Leistungspflicht sogar auf den Zeitraum der anerkannten Berufsunfähigkeit zu beschränken versuchte, sei der Schriftverkehr des Versicherers dahingehend auszulegen, dass eine Beendigung der Leistungspflicht durch die Verbindung des Anerkenntnisses mit einer Änderungsmitteilung angestrebt werde. Ob in diesem Fällen die Begründung des Versicherers für eine uno-actu-Entscheidung im Sinne des Nachprüfungsverfahrens vorliege, müsse jedoch im Einzelfall geprüft werden.

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Kfz-Versicherung – Beweiserleichterung bei versichertem Kfz-Diebstahl

p14 — Mon, 01 Aug 2022 13:24:07 +0000

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat mit Beschluss vom 20.06.2022, 4 U 87/22, die nach ständiger Rechtsprechung bestehenden Grundsätze für den erleichterteren Nachweis eines versicherten Kfz-Diebstahls noch einmal bestätigt. Hiernach genügt es, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, dass der Versicherungsnehmer das Fahrzeug an einem bestimmten Ort zu einem bestimmten Zeitpunkt abgestellt hat und zu einem bestimmten späteren Zeitpunkt an genau diesem Ort nicht wieder auffinden konnte. Der Anspruch aus der Teilkaskoversicherung wurde deshalb bejaht, da der Versicherungsnehmer nachvollziehbar machen konnte, dass dieser sein Fahrzeug an seinem Wohnhaus abgestellt und am nächsten Morgen nicht wieder aufgefunden hatte. Der Versicherungsnehmer müsse darüber hinaus nicht den Diebstahl seines Fahrzeugs nachvollziehbar machen. Zudem sei in dem zu entscheidenden Fall der Kfz-Diebstahl durch eine strafrechtliche Verurteilung des Täters dargelegt. Der Ansicht des Versicherers , Einzelheiten des Diebstahls hätten näher dargelegt werden müssen, war deshalb nicht zu folgen, da jedenfalls eine strafrechtliche Verurteilung des Täters vorlag und aus diesem Grunde ein Urkundsbeweis durch das OLG Dresden angenommen wurde.

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Vorerstreckungsklausel in ARB 2008 sind intransparent

p14 — Wed, 05 Sep 2018 13:27:49 +0000

Der Bundesgerichtshof hat mit Entscheidung vom 04.07.2018 unter IV ZR 200/16 zunächst klargestellt, dass für die Festlegung des dem Vertragspartner des Rechtsschutzversicherers vorgeworfenen Pflichtenverstoßes im Sinne der ARB 2008 darauf ankommt, welcher Tatsachenvortrag gegeben ist, auf den sich der Versicherungsnehmer stützt. Als frühestmöglicher Zeitpunkt komme es dabei auf das dem Anspruchsgegner vorgeworfene pflichtwidrige Verhalten an. Der BGH hat insoweit auf die ständige Rechtsprechung zu diesem Thema verwiesen. Vorstehend war der Versicherungsschutz im Rahmen eines Rechtsschutzversicherungsvertrages wegen des Streits über die Wirksamkeit eines Widerrufs eines Vertrages im Streit. Die nach Behauptung des Anspruchstellers fehlerhafte Widerrufsbelehrung stelle dabei nicht den Versicherungsfall im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 1 lit. c) ARB 2008 dar. Dies gelte deshalb, da die unzureichende Belehrung dem Versicherer durch den Versicherungsnehmer nicht vorgeworfen werde. Dem Versicherungsnehmer gehe es nicht vorrangig darum, nachträglich eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung zu erhalten, sondern vielmehr den konkreten Vertrag rückabzuwickeln. Der vom Versicherungsnehmer dem Versicherer gegenüber vorgeworfene Pflichtenverstoß bestehe daher im Bestreiten der Fortgeltung dieses Widerrufsrechts. Der Deckungsanspruch des Versicherungsnehmers scheitere auch nicht an der Vorerstreckungsklausel des § 4 Abs. 3 lit. a) ARB 2008, da diese Klausel intransparent und gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam sei. Jedenfalls sei die von der Vorerstreckungsklausel vorausgesetzte Ursächlichkeit der Willenserklärung oder Rechtshandlung für den späteren Verstoß im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 lit. c) ARB 2008 nicht klar und durchschaubar beschrieben. Die Klausel stelle insbesondere nicht auf das Wissen des Versicherungsnehmers ab, sondern versage den Versicherungsschutz auch in den Fällen, in denen sich erst nach Abschluss einer Rechtsschutzversicherung im Nachhinein herausstellte, dass eine vor Vertragsschluss bewirkte Willenserklärung geeignet war, den späteren Rechtsschutzfall auszulösen. Damit werde es dem durchschnittlichen Versicherungsnehmer bei Abschluss der Rechtsschutzversicherung unmöglich gemacht, zu erkennen, in welchem Umfang das Leistungsversprechen durch die Vorerstreckungsklausel eingeschränkt werde. Der BGH hat daher die vorgenannte Vorerstreckungsklausel in den ARB 2008 für intransparent und daher für unwirksam erklärt.

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Vollständige Erfüllung reicht nicht immer aus

p14 — Thu, 05 Oct 2017 13:29:00 +0000

Der Bundesgerichtshof hatte im Rahmen der Entscheidung vom 13.09.2017 unter IV ZR 445/14 über den Fall zu entscheiden, dass der Versicherungsnehmer dem Versicherer nach Kündigung des Rentenversicherungsvertrages mit der Begründung in Anspruch genommen hatte, eine Widerrufsbelehrung nicht erhalten zu haben. Der Versicherer hielt dem entgegen, dass das Widerrufsrecht erloschen sei, weil durch Auszahlung des Rückkaufswerts die beiderseitigen Leistungspflichten erloschen seien. Nach Widerruf des Vertrages durch den Versicherungsnehmer nahm dieser den Versicherer auf Rückabwicklung nach Widerruf in Anspruch. Der BGH hat hierbei auf die Entscheidung vom 16.10.2013 verwiesen, wonach auch für ältere Versicherungsverträge die zuerst erklärte Kündigung des Versicherungsvertrages den späteren Widerruf nicht ausschließe. Gemäß § 8 Abs. 3 S. 2 VVG, der Ausdruck des Verbots widersprüchlichen Verhaltens sei, erlösche das Widerrufsrecht, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Versicherungsnehmers vollständig erfüllt sei, bevor der Versicherungsnehmer sein Widerrufsrecht ausgeübt habe. Da der Versicherungsnehmer über sein Widerrufsrecht jedoch nicht belehrt worden war und der Versicherer aufgrund anderer Umstände ebenso nicht davon ausgehen konnte, dass dem Versicherungsnehmer sein Widerrufsrecht bekannt gewesen sei, als die Kündigung des Vertrages erklärt wurde, könne eine Kündigungserklärung jedenfalls nicht als Äußerung des Willens der vollständigen Vertragserfüllung angesehen werden. Ohne Erfüllung der vorbezeichneten Voraussetzungen hinsichtlich des Widerrufsrechts begründe ein Versicherungsnehmer nicht allein dadurch einen rechtlich relevanten Vertrauenstatbestand für die Nichtausübung des Widerrufsrechts, auch wenn der Vertrag gekündigt worden sei.

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Beschränkung der Entschädigungspflicht durch Klausel in Hausratversicherung wirksam

p14 — Thu, 31 Aug 2017 15:10:23 +0000

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 26.07.2017, Aktenzeichen 7 U 119/16, eine Klausel zur beschränkten Entschädigungspflicht einer Hausratversicherung für Golduhren als wirksam angesehen. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat hierbei eine aus Gold hergestellte Uhr unabhängig von dem Gebrauchszweck als „Sache aus Gold“ im Sinne der Versicherungsbedingungen und damit als Wertsache angesehen. Aus diesem Grunde war eine Beschränkung des Schadens auf die festgelegte Entschädigungssumme als wirksam angesehen worden. Der Kläger hielt eine Einstufung der Uhren als Wertsachen nicht für zutreffend, da es sich nach dessen Ansicht um Hausrat handele. Hauptzweck der Uhren sei ausschließlich das Zeitmessen. Da die Uhren aber aus massivem Gold hergestellt waren sah das Oberlandesgericht Frankfurt das Tatbestandsmerkmal einer „Sache aus Gold“ als gegeben an, da es hierbei nicht darauf ankomme, ob es sich um ein Schmuckstück handelt. Im Übrigen sei die Klausel, die Wertgrenzen für Wertsachen im Rahmen der Hausratversicherung vorsehe, nicht intransparent. Der durchschnittliche Versicherungsnehmer müsse mit einer Entschädigungsgrenze für Schmuck bzw. sonstige Wertsachen, die ohne Sicherung verwahrt werden, rechnen, da derartige Gegenstände durch einen Einbruchdiebstahl in besonderer Weise gefährdet seien. Die Klausel sei deshalb nicht intransparent, da der durchschnittliche Versicherungsnehmer erkennen können, dass bei der Definition einer „Sache aus Gold“ jedenfalls solche Gegenstände zu verstehen seien, die überwiegend aus Gold bestünden. Dem stehe auch nicht entgegen, dass eine Uhr daneben einen Gebrauchsgegenstand als Zeitmesser darstelle. Eine Regulierung durch den Hausratsversicherer wurde daher zu Recht abgelehnt. Wertvolle Uhren sind daher im Zweifel besonders gesichert aufzubewahren.

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Kfz Versicherung – Vorsätzliche Verletzung der Anzeigenobliegenheit im Kaskoversicherungsvertrag

p14 — Thu, 20 Jul 2017 15:11:44 +0000

Mit Entscheidung vom 21.06.2017 hat das Oberlandesgericht Hamm (OLG) in dem Verfahren zum Aktenzeichen 20 U 42/17 eine Entschädigung verweigert, da eine Meldung des Unfallschadens erst sechs Monate nach dem Unfallgeschehen gemeldet worden war. In diesen Fällen kann der Kaskoversicherer eine Entschädigung wegen vorsätzlicher Verletzung der Anzeigenobliegenheit verweigern. In dem zu entscheidenden Fall hatte sich der Versicherungsnehmer darauf berufen, am Unfalltage habe ein Zettel mit einem Namen und einer Mobilfunknummer aufgefunden werden können, der Schädiger habe aber über längere Dauer nicht ermittelt werden können. Das Oberlandesgericht Hamm sah eine Obliegenheitspflichtverletzung als gegeben an, da jedenfalls der Versicherungsnehmer nicht innerhalb einer Woche nach dem Schadenereignis dem Versicherer den Schaden angezeigt habe. Die Verpflichtung zur Schadenmeldung bestehe auch unabhängig davon, ob später tatsächlich eine Leistung des Versicherers in Anspruch genommen werde, oder ob gegebenenfalls noch ein Dritter über dessen Haftpflichtversicherung als Anspruchsgegner infrage komme. Selbst wenn dem Versicherungsnehmer die konkrete zeitliche Begrenzung nicht bewusst gewesen sei, habe er jedenfalls nicht ernsthaft darauf vertrauen können, dass eine Meldung circa ein halbes Jahr nach dem Schadenfall und insbesondere auch nach vollständiger Beseitigung aller Schäden noch als ausreichend angesehen werden könne. Trotz Einholung eines Gutachtens habe der Versicherungsnehmer dem Versicherer die Möglichkeit genommen, den Schadenfall selbst zu untersuchen und gegebenenfalls auch durch einen eigenen Sachverständigen begutachten zu lassen. Aus den vorbezeichneten Gründen konnte der Anspruch auf Regulierung des Kfz Kaskoversicherungsschadens nicht durchdringen. Es empfiehlt sich vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung im Zweifel den eigenen Kaskoversicherer vorsorglich zu informieren.

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Nur echter Rückstau ist versichert

p14 — Wed, 24 May 2017 15:13:13 +0000

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit einem Hinweisbeschluss vom 26.04.2017 klargestellt, dass im Rahmen der Gebäudeversicherung ein Ausgleich für Schäden durch Rückstau nur dann erfolgen kann, wenn Wasser durch die Rohre zurück in einen Raum gedrückt worden ist. In dem Fall, in dem das Rohrsystem lediglich überlastet ist und das Wasser nicht mehr aufgenommen werden kann, handelt es sich hingegen nicht um einen bedingungsgemäßen Rückstau. In dem zu entscheidenden Fall hatte das OLG Hamm über einen Ausgleichsanspruch zu entscheiden, bei dem eine Dachterrasse überflutet worden war und Wasser in das Gebäude eingedrungen war. In dem zu entscheidenden Fall war nach eigenen Angaben der Klägerin der Grund für den Schaden darin zu sehen, dass das Regenwasser nicht mehr durch ein Fallrohr aufgenommen werden konnte, da die Kanalisation überlastet war. Aus dem Fallrohr selbst sei kein Wasser ausgetreten. In diesen Fall hat das OLG Hamm klargestellt, dass ein Rückstau im Sinne der Versicherungsbedingungen nicht vorgelegen habe, da nach den in den Vertrag einbezogenen Versicherungsbedingungen aus dem Rohrsystem des versicherten Gebäudes oder dessen zugehörigen Einrichtungen das Wasser hätte austreten müssen. Die Elementarversicherung des Gebäudeversicherers ist daher in vergleichbaren Fällen nicht in Anspruch zu nehmen.

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Krankentagegeldversicherung – Kündigung des Versicherers während schwebenden Versicherungsfalls

p14 — Mon, 30 Jan 2017 16:14:20 +0000

Der BGH hat mit Entscheidung vom 11.01.2017, Az. IV ZR 152/16 klargestellt, dass während bestehender Arbeitsunfähigkeit und laufender Leistungen des Versicherers eine Kündigung des Krankenversicherungsvertrages durch den Versicherer unter Berufung auf § 14 Abs. 1 AVB unter Einhaltung der Kündigungsfrist ausgesprochen werden kann. Der BGH hält die Einräumung einer ordentlichen Kündigungsfrist in den ersten drei Versicherungsjahren mit einer Frist von drei Monaten für zulässig. In der Entscheidung hat der BGH darauf hingewiesen, dass dem privaten Krankenversicherer nicht verwehrt werden könne, in diesen Fällen ein ordentliches Kündigungsrecht auszusprechen. Dies dürfe lediglich nicht so ausgestaltet werden, dass hierdurch der Schutzzweck der Krankenversicherung gefährdet werde. Eine solche Gefährdung liege jedoch dann nicht vor, wenn das Kündigungsrecht des Versicherers durch AVB auf die ersten drei Versicherungsjahre beschränkt werde. Es handele sich hierbei um eine Art Probezeit. Auch wenn hierdurch der schwebende Versicherungsfall nach Ablauf von 30 Tagen beendet werde, liege hierin kein Verstoß gegen AGB-Recht. Insbesondere stelle dies keine unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmers gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB dar. Ein gesetzliches Leitbild, gegen das verstoßen werden könne, sei hierzu nicht erkennbar, da Regelungen über Dauer und Ende der Leistungspflicht bei einem beendeten Versicherungsverhältnis im Gesetz gerade nicht enthalten sind. Auch sei die Regelung in den AVB nicht als unangemessene Benachteiligung anzusehen. Zwar verfolge die Krankentagegeldversicherung einen sozialen Schutzzweck mit der Verdienstausfallversicherung als Teil des Systems der sozialen Versicherung. Ein beschränktes Kündigungsrecht im Sinne einer Probezeit sei aber insbesondere deshalb zulässig, da der Versicherer berechtigt sein soll, in diesem Zeitraum zu prüfen, ob das übernommene Risiko vorübergehender Arbeitsunfähigkeit unter Berücksichtigung des Prämienaufkommens und im Interesse der Versicherungsgemeinschaft weiter versichert werden könne. Eine solche Probezeit sei auch dann wirksam vereinbart, wenn dies zur Folge habe, dass Ansprüche aus einem laufenden Versicherungsfall hierdurch begrenzt würden.

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Unfallversicherung – Adäquater Kausalzusammenhang in privater Unfallversicherung ausreichend

p14 — Thu, 17 Nov 2016 16:15:54 +0000

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 19.10.2016 unter IV ZR 521/14 hat der BGH klargestellt, dass es in der privaten Unfallversicherung für einen adäquaten Kausalzusammenhang zwischen Unfallereignis und Gesundheitsbeeinträchtigung ausreicht, dass das Unfallereignis selbst mit ursächlich für die Funktionsbeeinträchtigung war. Dies gelte jedenfalls dann, wenn eine solche Mitwirkung des Kausalbeitrages nicht gänzlich außerhalb aller Wahrscheinlichkeit liege. Jedenfalls sei eine wesentliche oder richtungsgebende Mitwirkung, wie dies im öffentlichen Sozialversicherungsrecht gelte, nicht zur Voraussetzung zu machen. Der BGH sieht daher anders als ein Teil der Rechtsprechung die Figur der Gelegenheitsursache nicht als Problem an, sondern schließt auch bei dem Vorhandensein von Vorschäden eine Kausalität in der Regel nicht aus. Aus der Sicht des Versicherungsnehmers könne diese darauf schließen, dass auch bei bereits vorliegenden Krankheiten grundsätzlich Versicherungsschutz bestehe, wenn sich Unfallfolgen eine unsere bereits vor dem Unfall vorhandene besondere gesundheitliche Vorbelastung verschlimmern. Wenn die Rechtsfigur der „Gelegenheitsursache“, aus dem Sozialversicherungsrecht auf das private Unfallversicherungsrecht übertragen werde, werde die Beweislast in unzulässiger Weise auf den Versicherungsnehmer verlagert. Es handelt sich aus vorbezeichneten Gründen um eine im privaten Unfallversicherungsrecht wichtige Grundsatzentscheidung.

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