Forum Arbeitsrecht Archive - SCHRICK Rechtsanwälte

Verzicht des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung

p14 — Fri, 12 Jul 2013 15:33:23 +0000

§ 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz bestimmt, dass der Urlaub abzugelten ist, wenn er wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses dann oder teilweise nicht mehr gewährt werden kann. Diese Regelung ist gem. § 13 Abs. 1 Satz 3 Bundesurlaubsgesetz unabdingbar, so dass davon nicht zu Ungunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden kann.

Dazu hat das Bundesarbeitsgericht durch Urteil vom 14.05.2013 (Az.: 9 AZR 844/11) nun klarstellend entschieden, dass diese gesetzliche Regelung im Bundesurlaubsgesetz einem Verzicht des Arbeitnehmers auf den Urlaubsabgeltungsanspruch nicht entgegensteht und eine Abdingbarkeit dann zulässig und wirksam ist, wenn zum Zeitpunkt der Verzichtserklärung das Arbeitsverhältnis bereits unangreifbar und rechtswirksam beendet war und der Urlaubsabgeltungsanspruch des Arbeitnehmers damit bereits entstanden war.

In dem vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall hatte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer zum 30.06.2009 gekündigt. Dagegen klagte der Arbeitnehmer, wobei schließlich in dem Kündigungsrechtsstreit am 29.06.2010 ein Vergleich geschlossen wurde, wonach das Arbeitsverhältnis zum 30.06.2009 beendet worden war, der Arbeitgeber an den Arbeitnehmer eine Abfindung zahlte und mit diesem Vergleich wechselseitig alle finanziellen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, gleich ob bekannt oder unbekannt und gleich aus welchem Rechtsgrund, erledigt waren. Mit anschließender neuerlicher Klage verlangte der Arbeitnehmer von dem Arbeitgeber Abgeltung von Urlaubsansprüchen aus dem bis zum 30.06.2009 bestandenen Arbeitsverhältnis in Höhe von über 10.000,00 €.

Nachdem das Arbeitsgericht diese Klage abgewiesen und das Landesarbeitsgericht auf die Berufung des Arbeitnehmers der Klage in Höhe von rd. 6.500,00 € teilweise stattgegeben hatte, entschied auf die Revision des Arbeitgebers das Bundesarbeitsgericht dahin, dass die Klage gänzlich abgewiesen blieb, da die Erledigungsklausel in dem gerichtlichen Vergleich den mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses am 30.06.2009 entstandenen Anspruch des Arbeitnehmers auf Abgeltung seiner Urlaubsansprüche miterfasst habe.

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Ewald Richter Fachanwalt für Arbeitsrecht

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Einsatz von Leiharbeitnehmern auf Dauerarbeitsplätzen

p14 — Tue, 05 Feb 2013 16:35:55 +0000

Der Betriebsrat kann der Einstellung von Leiharbeitnehmern gem. § 99 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) widersprechen, wenn die Leiharbeitnehmer nicht nur vorrübergehend gemäß § 1 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) beschäftigt werden sollen und somit auf sogenannten Dauerarbeitsplätzen eingesetzt werden sollen. Dies hat das Landesarbeitsgerichts (LAG) Berlin-Brandenburg mit Beschluss vom 19.12.2012 entschieden, wobei die Rechtsbeschwerde an das Bundesarbeitsgericht (BAG) zugelassen worden ist (LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19.12.2012, 4 TaBV 1163/12).

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Ewald Richter Fachanwalt für Arbeitsrecht

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Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei Feststellung der Betriebsgröße zur Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes

p14 — Tue, 05 Feb 2013 16:34:47 +0000

Auf den allgemeinen Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG) können sich Arbeitnehmer berufen, wenn sie länger als 6 Monate in dem Betrieb beschäftigt sind und es sich nicht um einen sogenannten Kleinbetrieb handelt, was dann der Fall ist, wenn in der Regel nur 10 oder weniger Arbeitnehmer in dem Betrieb beschäftigt sind.

Nach bisheriger Rechtsprechung zählten hier Leiharbeitnehmer nicht mit, d. h. der Einsatz von Leiharbeitnehmern führte nicht dazu, dass einem gekündigten Arbeitnehmer aus der Stammbelegschaft der allgemeine Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz zur Seite steht, wenn unter Einbeziehung der Leiharbeitnehmer die Grenze zum Kleinbetrieb überschritten wurde.

Diese bislang gefestigte Rechtsprechung hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit einer Entscheidung vom 24.01.2013 (2 AZR 140/12) dahingehend abgeändert, dass bei der Berechnung der Betriebsgröße auch im Betrieb beschäftigte Leiharbeitnehmer zu berücksichtigten sind, wenn ihr Einsatz auf einem „in der Regel“ vorhandenen Personalbedarf beruht.

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Zurückweisung der Betriebsratsanhörung mangels Vollmachtsnachweises?

p14 — Fri, 04 Jan 2013 16:37:29 +0000

Der Betriebsrat ist vor jeder vorgesehenen Kündigung anzuhören, anderenfalls die dann ausgesprochene Kündigung gem. § 102 Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) unwirksam ist. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte nun über die Frage zu entscheiden, ob der Betriebsrat das Recht hat, ein von einem Vertreter des Arbeitgebers erstelltes Anhörungsschreiben mit der Begründung zurückzuweisen, dass dem Schreiben keine Vollmachtsurkunde beigefügt sei. In dem dazu ergangenen Urteil des BAG vom 13.12.2012 ist entschieden worden, dass ein solches Zurückweisungsrecht des Betriebsrates nicht besteht und eine wirksame Betriebsratsanhörung nicht an dem Fehlen einer dem Anhörungsschreiben beigefügten Vollmachtsurkunde scheitert (BAG, Urteil vom 13.12.2012, 6 AZR 348/11).

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Kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Erteilung eines Arbeitszeugnisses mit Dankesformel

p14 — Wed, 02 Jan 2013 16:39:26 +0000

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat unter Bezugnahme auf eine bereits früher ergangene Entscheidung erneut klargestellt und entschieden, dass Arbeitnehmer keinen Anspruch darauf haben, dass ihnen der Arbeitgeber am Ende des Arbeitszeugnisses dankt und für die Zukunft alles Gute wünscht (BAG, Urteil vom 11.12.2012, 9 AZR 227/11).

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Betriebsübergang durch Grundstückskauf?

p14 — Mon, 10 Dec 2012 16:40:35 +0000

In einem nunmehr ergangenen Urteil hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass der Erwerb eines Hausgrundstücks, welches von einer Hausverwaltung betreut worden ist, nicht dazu führt, dass die Arbeitsverhältnisse der Beschäftigen der Hausverwaltungsfirma durch Betriebsübergang auf den Erwerber des verwalteten Grundstücks übergehe. Denn, so das BAG, das von einer Hausverwaltung betreute Grundstück stellt kein Betriebsmittel dar sondern ist das Objekt der Verwaltungstätigkeit (BAG, Urteil vom 15.11.2012, 8 AZR 683/11).

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Altersdiskriminierung bei der Stellenbewerbung

p14 — Mon, 15 Oct 2012 15:42:05 +0000

Mit einer jüngst ergangenen Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) die Rechte abgelehnter Stellenbewerber deutlich gestärkt. Bislang blieben Diskriminierungen bei Bewerbungsverfahren meist folgenlos, wenn der Arbeitgeber letztlich niemanden eingestellt hat. Wie das BAG nunmehr festgestellt hat, genügt der Verzicht auf eine Einstellung aber nicht, um den Entschädigungsanspruch gem. § 15 Abs. 2 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) trotz einer diskriminierenden Stellenausschreibung generell auszuschließen (BAG, Urteil vom 23.08.2012, 8 AZR 285/12).

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Verfall des Urlaubsanspruchs bei Dauerkrankheit

p14 — Mon, 10 Sep 2012 15:43:14 +0000

Zu einer bei den Arbeitsgerichten und in der arbeitsrechtlichen Literatur schon seit längerem streitigen Frage hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) nunmehr entschieden, dass bei Dauerkrankheit der Urlaubsanspruch bzw. der Urlaubsabgeltungsanspruch jedenfalls nach 15 Monaten, mit Ablauf des 31. März des auf das Urlaubsjahr folgenden Jahres, verfallen ist, ohne dass dazu eine besondere gesetzliche oder tarifvertragliche Regelung erforderlich ist (BAG, Urteil vom 07.08.2012, 9 AZR 353/10).

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Kündigung nach abgelehnter Aufhebungsvereinbarung

p14 — Fri, 20 Jul 2012 15:44:28 +0000

Das Sächsische Landesarbeitsgericht (LAG) hatte über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Nachdem der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine betriebsbedingte Kündgung in Aussicht gestellt hatte, suchte und fand der Arbeitnehmer ein anderweitiges Arbeitsverhältnis, woraufhin er dem Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag anbot. Den Abschluss eines solchen Aufhebungsvertrages lehnte der Arbeitgeber ab, so dass der Arbeitnehmer die Arbeitsstelle nicht antreten konnte. Kurze Zeit später erklärte der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer dann die betriebsbedingte Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Dazu hat das Sächsische LAG entschieden, dass diese Kündigung wegen Verstoßes gegen Treu und Glauben unwirksamen ist (sächsisches LAG, Urteil vom 24.05.2012, 1 Sa 661/11).

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Wirksamkeit einer mündlichen Kündigung

p14 — Thu, 10 May 2012 15:45:36 +0000

Wie das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz jüngst entschieden hat, kann unter besonderen Umständen und ausnahmsweise auch eine mündlich erklärte Kündigung wirksam sein, obwohl § 623 BGB zur Wirksamkeit einer Kündigung die Schriftform verlangt. In dem entschiedenen Fall hatte der Arbeitnehmer wiederholt und ausgesprochen „endgültig“ eine fristlose eigene Kündigung ausgesprochen. Bei dieser Sachlage hat das LAG dem betreffenden Arbeitnehmer das Recht abgesprochen, sich dann später auf die Formunwirksamkeit seiner mündlich erklärten Kündigung zu berufen (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 08.02.2012, 8 Sa 318/11).

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Ewald Richter Fachanwalt für Arbeitsrecht

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