Arbeitsrecht – Unzulässigkeit der Frage nach bestehender Schwangerschaft auch bei bestehendem Beschäftigungsverbot
Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) konnte der Arbeitgeber vor der Einstellung zulässigerweise nach dem Bestehen einer Schwangerschaft fragen, wenn für die Tätigkeit ein mutterschutzrechtliches Beschäftigungsverbot bestand. Nach dieser Rechtsprechung war es dann dem Arbeitgeber möglich, bei verschwiegener Schwangerschaft den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung wirksam anzufechten. Mit einer Entscheidung vom 06.02.2003 ist das BAG […]
Privathaftplichtversicherung tritt für Unachtsamkeit bei Arbeiten des Hauseigentümers ein
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Urteil vom 25.01.2012 unter I-20 U 120/11 entschieden, dass solche Gefahren, die sich unabhängig von der Verletzung der Verkehrssicherungspflichten des Gebäudeeigentümers verwirklichen und nur aufgrund eines zufälligen oder gelegentlichen Zusammenhang mit der Stellung als Eigentümer des Grundbesitzes stehen, nicht Gegenstand der Haus- und Grundhaftpflichtversicherung sind. Vielmehr tritt für solche […]
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Versicherungsrecht – Hausratversicherung – Leistungspflicht bei Wohnungswechsel
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 07.09.2007 unter dem Aktenzeichen 20 O 54/07 entscheiden, dass für den Zeitraum des Wohnungswechsels Hausratsgegenstände auch außerhalb der Wohnung versichert seien. Dies gelte aus dem Gesichtspunkt der sogenannten „Außenversicherung“ für solche Hausratsgegenstände, die vorübergehend sich außerhalb der Wohnung befinden würden. In diesen Fällen müsse eine deutliche überwiegende Wahrscheinlichkeit […]
Verkehrsrecht – Fehlende Sorgfalt bei Straßenbauarbeiten begründet Mitverschulden an Unfall
Im Rahmen einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Celle vom 16.11.2022 unter dem Aktenzeichen 14 U 87/22 ist klargestellt worden, dass ein Straßenbauarbeiter, der auf der für den fließenden Verkehr freigegebenen Fahrbahn tätig ist, als normaler Verkehrsteilnehmer anzusehen ist. Diesen trifft daher die Sorgfaltspflicht aus § 1 Abs. 2 StVO. Der Bauarbeiter, der in dem zu entscheidenden […]
Wohnraummietrecht – Vorzeitige Räumungsklage zulässig
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einer Entscheidung vom 25.10.2022 unter VIII ZB 58/21 klargestellt, dass die Besorgnis, dass der Mieter sich der Verpflichtung zur Räumung und Herausgabe von Wohnräumen im Sinne des § 259 ZPO entzieht, auch dann gerechtfertigt sein kann, wenn der Mieter den Widerspruch gegen die Kündigung gem. § 574 BGB damit begründet, […]
Berufsunfähigkeitsversicherung – Unwirksamkeit eines rückwirkend befristeten Anerkenntnisses in der Berufsunfähigkeitsversicherung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einer Entscheidung vom 31.08.2022 unter IV ZR 223/21 Einzelheiten im Zusammenhang mit der Auslegung von Erklärungen des Berufsunfähigkeitsversicherers im Zusammenhang mit einem rückwirkend befristeten Anerkenntnis einer abschließenden Unterprüfung unterzogen. Hiernach hat der BGH auf eine bereits ergangene Entscheidung vom 23.02.2022 unter IV ZR 101/20 verwiesen, wonach der Berufsunfähigkeitsversicherer ein befristetes […]
Wettbewerbsrecht – Keine Richtigstellung einer falschen Blickfangwerbung durch Fußnote
Das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg hat mit Beschluss vom 16.08.2022 unter dem Aktenzeichen 3 U 747/22 eine Blickfangwerbung als irreführend untersagt, da diese Blickfangwerbung eine unzutreffende Werbeaussage enthielt, die lediglich durch eine Fußnote richtiggestellt werden sollte. In den Fällen, in denen die Unrichtigkeit eindeutig sei und diese Unrichtigkeit auch leicht vermeidbar sei, sei ein Wettbewerbsverstoß anzunehmen. […]
Härtegründe bei ausgesprochener Kündigung
Der Bundegerichtshof (BGH) hat in einer Entscheidung vom 30.09.2022 unter VIII ZR 429/21 erneut klargestellt, dass die Frage, ob ein besonderer Härtegrund im Sinne von § 574 Abs. 1 BGB bei ausgesprochener Eigenbedarfskündigung vorliegt, nicht ohne einen angebotenen neurologischen Sachverständigenbeweis zu den gesundheitlichen Auswirkungen eines erzwungenen Umzugs entschieden werden darf. Der Tatrichter sei insoweit gehalten, […]
Kfz-Versicherung – Beweiserleichterung bei versichertem Kfz-Diebstahl
Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat mit Beschluss vom 20.06.2022, 4 U 87/22, die nach ständiger Rechtsprechung bestehenden Grundsätze für den erleichterteren Nachweis eines versicherten Kfz-Diebstahls noch einmal bestätigt. Hiernach genügt es, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, dass der Versicherungsnehmer das Fahrzeug an einem bestimmten Ort zu einem bestimmten Zeitpunkt abgestellt hat und zu einem bestimmten späteren […]